GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER GESELLSCHAFT FÜR DAS E-SHOP

(weiter nur „AGB“)

I. Eingangsbestimmung

1. AGB abgrenzen die Rechte und Verpflichtungen des Verkäufer – HENNLICH s.r.o., mit dem Sitz in Litoměřice, Českolipská 9, IČ 148 69 446; eingetragen in Handelsregister  im Abteil C, Einlage Nr 274, Kreisgericht in Ústí nad Labem, und Käufer.
2. Alle Vertragsbeziehungen sind im Einklang mit der tschechischen Rechtsordnung  abgeschlossen. Ist der Vertragsteil als Käufer ein Verbraucher, unterliegen die Beziehungen, die nicht die AGB regeln, dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (BGB-CZ) und dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb., Verbraucherschutzgesetz. Ist der  Vertragsteil als Käufer  der Unternehmer, unterliegen die Beziehungen, die nicht die AGB regeln, dem Gesetz Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (BGB-CZ).
   
   
3. Diese AGB sind gültig nur für das Einkauf und Verkauf der Ware und Service mittels E-Shop in der Internetdomäne www.hennlich.cz.
   
   
4. Diese AGB beziehen sich nicht auf die Vertragsbeziehungen, die der Verkäufer mit Käufer abgeschlossen hat und mit dem er Sondergeschäftsbedingungen vereinbart hat. 

III. Kaufvertragsabschluss

1. In Webseiten des E-Shops befinden sich die Waren, die der Verkäufer zu Verkauf anbietet. Bei der Warebestellung erfüllt der Käufer das Bestellformular in Webseiten des E-Shops. Das Bestellformular umfasst vor allem Identifizierung des Käufers und seine Kontaktangaben, Informationen über bestellten Waren und Informationen über Eingangsweise der bestellten Waren.
   
   
2. Ist der Käufer ein Unternehmer, dann versteht man das Kaufvertragsangebot die gesendete Warebestellung vom Käufer. Der Kaufvertrag ist mit Zugang der verbindlichen Verkäuferzustimmung mit dem Kaufvertragsangebot dem Käufer vor allem mittels E-Mail des Verkäufers dem Käufer abgeschlossen.
   
   
3. Ist der Käufer ein Verbraucher, dann versteht man das Kaufvertragsangebot das Anbringen der angebotenen Ware in Webseiten des E-Shops und der Kaufvertrag entsteht mit der Sendung der Bestellung von dem Käufer und der Bestellungsbestätigung vom Verkäufer. Die Bestellungsannahme bestätigt der Verkäufer ohne überflüssigen Verzug dem Käufer mittels E-Mail an die vom Käufer gegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung hat keinen  Einfluss an die Vertragsentstehung.
   
   
4. Vor der Bestellungssendung dem Verkäufer ist dem Käufer ermöglicht die gegebene Angaben zu kontrollieren oder zu ändern. Einzelne technische Schritte, die zum Kaufvertragsabschluss führen, folgen aus dem Warebestellungsfortgang im E-Shop des Verkäufers.
   
   
5. Nach § 1732 Abs. 2 BGB-CZ ist es vorausgesetzt, dass der bei der Unternehmenstätigkeit ausgemachte Vorschlag die Ware für gegebenen Preis mittels Werbung, Katalog oder Warenausstellung zu liefern ein Angebot mit Vorbehalt des Lagerbestandabbau oder mit dem Leistungsfähigkeitsverlust des Unternehmers ist.
   
   
6. Den entstandenen Vertrag ist es möglich nur auf Grund der Vereinbarung mittels Verkäufer und Käufer oder auf Grund der gesetzlichen Gründe zu ändern oder aufzuheben.
   
   
7. Der Verkäufer vorbehaltet sich das Recht den Kaufvertrag mit dem Käufer nicht abzuschließen, der in der Vergangenheit bedeutend seine aus dem abgeschlossenen Vertrag und AGB folgenden Verpflichtungen gebrochen hat.
   
   
8. Der Kaufvertrag und AGB sind nach tschechischem Recht in der tschechischen Sprache oder in der vereinbarten Sprache zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossen.
   
   
9. Der Kaufvertrag wird vom Verkäufer zwecks seiner erfolgreichen Erfüllung archiviert und ist nicht den dritten Personen zugänglich.
   
   
10. Der Käufer wurde an die Tatsache der Verbindlichkeit der AGB vor seiner Bestellungssendung genügend gewiesen und er bestätigt mit dem Kaufvertragsabschluss, dass er sich mit der AGB bekannt gemacht hat und dass er mit AGB zustimmt. AGB sind ein festen Bestandteil des abgeschlossen Kaufvertrags.
    
    
11. Diese AGB inclusive entsprechenden Anlagen sind in Webseiten des E-Shops anzuzeigen. Ihr Archivierung und Wiederholung steht dem Käufer zur Verfügung.

IV. Zahlungsbedingungen

1. Der Verkäufer vorbehaltet sich das Recht die Preise der angebotenen Waren und Service zu ändern. Die gültige Preise für Käufer sind im E-Shop gelistet und im Rahmen des Kaufvertrags sind die Warepreise gültig, die im E-Shop in der Zeit von der Bestellung angegeben waren.
   
   
2. Die Warepreise im E-Shop sind exklusive MwSt., aber inclusive von allen anderen Steuern, Zollen und Gebühren. Der Mehrwertsteuerbetrag erfährt der Käufer vor der verbindlichen Bestellungssendung, aus der der Käufer den Endpreis und entsprechenden MwSt. feststellt.
   
   
3. Die genannte Warepreise umfassen weder die Verpackungskosten noch Frachtkosten. Frachtpreis incl. Verpackung:
   
   
   1. Die Ware mit dem Preis, der nicht 5.000,-Kč übersteigt, beträgt der Sendungspreis bis  30kg incl. Verpackung mittels Česká pošta  auf dem Gebiet des Tschechiens 120,-Kč = 5 EUR (wenn nicht anders vereinbart) und für Ware, die 5.000,-Kč übersteigt, kann der Sendungspreis mittels Česká pošta auf dem Gebiet des Tschechiens angepasst werden.
   2. Bei Sendungen, die mittels Geis Parcel CZ s.r.o. oder Geis CZ s.r.o. gesendet werden, stellt der Fracht- und Verpackungspreis der Verkäufer. Der Verkäufer rechnet den Preis aus dem Grundsatz des Spediteurs, Brennstoffzuschlag und Maut aus. Der Verkäufer teilt den Fracht- und Verpackungspreis dem Käufer vor dem Vertragsabschluss mit.
   3. Bei Sendungen, die ins Ausland zugestellt sind, stellt der Verkäufer der Fracht- und Verpackungspreis fest. Der Preis wird aus den Preisen des konkreten Spediteurs, aus dem Zustellungsort und weiteren Umständen ausgehen.  Der Verkäufer teilt den Fracht- und Verpackungspreis dem Käufer vor dem Vertragsabschluss mit.
      
      

    

4. Der Verkäufer ist berechtigt vor der Warenzustellung vom Käufer die Anzahlung zu fordern, und zwar bis der Warekaufpreishöhe.
   
   
5. Der Kaufpreis ist mittels bargeldloser Überweisung, Nachnahme oder bar bei der Selbstabholung aus dem Lager in Litoměřice, Českolipská 9  zu zahlen.  Der Verkäufer berechnet dem Käufer den Nachnahmezuschlag nicht.
   
   
6. Im Fall, dass die bestellte Ware nicht 200,-Kč = 8 EUR erreicht, ist der Verkäufer berechtigt, den Warepreis  einseitig auf dem Betrag 200,-Kč zu erhöhen.
   
   
7. Im Fall, dass die bestellte Wareneinheit nicht 25,-Kč = 1 EUR erreicht, ist der Verkäufer berechtigt, den Warepreis  einseitig auf dem Betrag 25,-Kč pro Einheit zu erhöhen.
   
   
8. Der Käufer stimmt mit Benutzung von Kommunikationsmittel im Fernabsatz zum Vertragsabschluss zu. Die Kosten für Kommunikationsmittel (wie Internetverbindungskosten, Telefongesprächskosten,.. ), die mit Vertragsabschluss verbunden sind, trägt der Käufer selbst.
   
   
9. Der Kaufpreis ist mit der Betragsübernahme vom Verkäufer, mit dem Tag der Nachnahme oder mit dem Tag des Kaufpreisgutschreibens auf das Verkäuferskonto bezahlt.

V. Warelieferung

1. Die Lieferung der bestellten Ware wird nach Wareneerreichbarkeit und Betriebsmöglichkeiten des Käufers oder Verkäufers möglichst schnell realisiert, üblicherweise binnen 3 bis 10 Arbeitstagen nach Kaufvertragsabschluss. Ausnahmsweise ist es möglich, dass der Lieferfrist länger ist. Darüber wird der Verkäufer den Käufer informiert.
   
   
2. Die Warelieferung gewährleistet der Verkäufer dem Käufer mittels des externen Spediteurs an die in der Käuferbestellung angegebene Adresse, und zwar ausschl. in den Arbeitstagen von 8.00 bis 18.00 Uhr. Im Fall der Fehlidentifikationsangaben des Küfers trägt der Verkäufer keine Verantwortung.
   
   
3. Wenn der Käufer die gekaufte Ware auf Gründe auf seiner Seite nicht übernimmt (Z. B. Der Käufer oder genannte Person abwesend während der abgestimmten Frist ist,…) führt der Verkäufer mittels des Spediteurs einen wiederholten Zustellversuch. Nach dem nicht erfolgreichen wiederholten Zustellversuch dem Käufer ist der Verkäufer berechtigt entweder vom Kaufvertrag zurückzutreten oder die Ware auch bei der dritten Peron auf Käuferkosten zu lagern. Dazu ist der Verkäufer berechtigt vom Käufer die angemessene Kostenvergütung zu verlangen, die ihm mit der Warelagerung entstanden haben.
   
   
4. Konkrete Warelieferungsweise wählt der Käufer bei Bestellungsbildung per E-Shop selbst aus. Die Kosten für Warelieferung sind nach gewählter Warelieferungsweise unterschiedlich.
   
   
5. Bei der Wareübernahme vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet die Ware zu kontrollieren.  Wenn die Verpackung beschädigt ist, oder andere Tatsachen daran bezeugen, dass die Ware beschädigt ist, empfiehlt der Verkäufer die Sendung nicht überzunehmen.  Im diesen Fall empfiehlt der Verkäufer mit Spediteur das Protokoll über Warebeschädigung abzufassen. Mit der Unterzeichnung des Transportscheins bestätigt der Käufer, dass die Sendung mechanisch nicht beschädigt ist.

VI. Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag seitens des Käufers, der Verbraucher ist:

1. Wenn der Käufer ein Verbraucher ist, kann dieser Käufer nach § 1829 BGB-CZ binnen 14 Tagen nach der Wareübernahme vom Vertrag abtreten. Wenn mehre Warenarte oder Lieferung von mehreren Teilen ein Vertragsbestand sind, fängt die Zurücktrittfrist mit der Übernahme  der letzte Warelieferung an. Ist der Vertragsbestand eine regelmäßige und wiederholte Warelieferung,  fängt die Zurücktrittfrist mit der Übernahme  der ersten Warelieferung an.
   
   
2. Zurücktritt vom Kaufvertrag seitens Käufers muss dem Verkäufer binnen der o. g. Frist gesendet werden.
   
   
3. Wenn der Käufer das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag ausübt, muss der Käufer den Verkäufer kontaktieren, am besten mit der schriftlichen Form, und er teilt ihm mit, dass er vom Vertrag abtritt. Für Abtretung empfiehlt der Verkäufer das Musterformular zu benutzen, das die Anlage dieser AGB bildet.  Bei Benutzung des Musterformulars für Abtretung vom Kaufvertrag bestätigt der Verkäufer dem Käufer die Abtretungsanzeigeannahme.
   
   
4. Im Einklang mit § 1820 Abs. 1 Buchst. g) und § 1832 Abs. 3 BGB-CZ trägt der Käufer die Kosten, die mit Warerückgabe verbunden sind.
   
   
5. Die aufgrund des Vertrags gekaufte Ware von dem der Käufer abtritt, ist der Käufer verpflichtet auf seine Kosten an die Verkäuferadresse zu senden, oder im Verkäufersitz oder an die Adresse, die der Verkäufer dem Käufer nach der Annahme der Abtretung mitteilt, überzugeben. Der Käufer ist verpflichtet die Ware im solchen Stand zurückzugeben, im den die Ware bei der Übernahme vom Käufer war, und zwar incl. Zubehör und allen Dokumenten, vor allem Garantieschein, Gebrauchsanweisung, usw.
   
   
6. Der Verkäufer gibt dem abtretenden Käufer spätestens bis 14 Tagen nach Abtretung vom Vertrag alle Finanzmittel zurück, die er unter dem Vertragsbedingungen bekommen hat. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet die Finanzmittel früher zurückzugeben, als ihm der Käufer die gekaufte Ware zurückgibt oder als der Käufer erweist, dass er dem Verkäufer die Ware gesendet hat.
   
   
7. Im Fall, dass die Ware, die der Käufer zurückgeben soll, zerstört oder verbraucht wurde, ist der Käufer verpflichtet dem Verkäufer die Geldentschädigung als Gegenwert des Teils zu zahlen, der nicht zur Zurückgabe zur Verfügung steht. Bei der Teilbeschädigung der Ware ist der Verkäufer berechtigt den Schadenersatz zu verlangen und er ist auch berechtigt seinen Anspruch auf Rückeinkaufspreis einzurechnen.
8. Der Käufer, der ein Verbraucher ist, darf nicht vom Vertrag auf Gründen in § 1837 BGB-CZ abtreten.
   
   
9. Der Käufer, der ein Unternehmer ist, ist nicht berechtigt nach diesem Artikel vom Vertrag abzutreten. 

VII. Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag seitens des Verkäufers

1. Der Verkäufer ist berechtigt im Fall der Wareunzugänglichkeit vom Vertrag abzutreten, wenn die Ware schon nicht hergestellt wird, nicht geliefert wird oder wenn sich der Preis vom Lieferant des Verkäufers bedeutend geändert hat und es ist weiter nicht möglich dem Käufer die Ware für den abgestimmten Preis zu liefern.
2. Vor der Abtretung auf v o. g. Gründe kontaktiert der Verkäufer den Käufer zwecks einer Vereinbarung über weiteren Fortschritten.

VIII. Rechte aus Fehlererfüllung

1. Rechte und Verpflichtungen des Verkäufers und Käufers bezüglich auf die Rechte aus Fehlererfüllung sind mit betreffenden Bestimmungen des BGB-CZ geregelt.
   
   
2. Der Käufer hat kein Recht aus Fehlererfüllung, wenn der Käufer vor der Wareübernahme gewusst hat, dass die Ware mangelhaft ist, oder der Käufer selbst der Warenmangel gemacht hat.
   
   
3. Der Käufer ist verpflichtet ohne überflüssigen Verzug dem Käufer alle Waremangel bekannt zu machen.
   
   
4. Der Käufer ist verpflichtet vor der ersten Warebenutzung die Garantiebedingungen des Verkäufers zu überprüfen, incl. Betriebsanleitung, und dann ist er verpflichtet die Regeln einzuhalten. Aderfalls setzt sich der Käufer der Gefahr aus, dass er mit dem Missbrauch die gekaufte Ware beschädigt und er wird nicht das aus der Mangelhaftung stammenden Recht beanspruchen können.
   
   
5. Der Käufer, der Unternehmer ist, ist berechtigt das Mangelhaftungsrecht zu beanspruchen, den die Ware bei dem Gefahrübergang auf Käufer hatte, oder den Mangel, den die Verkäufer mit der Pflichtverletzung verursacht hat.
   
   
6. Dem Käufer, der Unternehmer ist, gewährleistet der Verkäufer keine Garantie für die gekaufte Ware, außer dass der Verkäufer selbst dem Käufer diese Garantie schriftlich gewährleistet hat.
   
   
7. Der Käufer, der Verbraucher ist, ist berechtigt das Mangelhaftungsrecht zu beanspruchen, der an der gekauften Ware binnen 24 Monate ab Übernahme erscheint. Zeigt sich der Mangel binnen 6 Monate ab Übernahme, gilt dieser als dass die Ware schon bei der Übernahme mangelhaft war.
   
   
8. Wenn die gekaufte Ware die Mängel hat, kann der Käufer, der Verbraucher ist, die Lieferung der neuen Ware ohne Mangel verlangen, aber nur wenn es aus der Warebeschaffenheit angemessen ist.  Wenn der Mangel nur ein Teil betrifft, kann der Käufer nur Umtausch dieses Teils verlangen; wenn dies nicht möglich ist, kann er vom Vertrag abtretten. Wenn es aber nicht aus Warebeschaffenheit angemessen ist, vor allem wenn es möglich ist den Mangel ohne überflüssigen Verzug beseitigen, hat der Käufer-Verbraucher das Recht für kostenlose Mängelbeseitigung.  Recht für Lieferung von neuen Waren oder für Teilumtausch hat dieser Käufer auch im Fall des behebbaren Mangels, wenn es nicht möglich ist die Ware wegen der wiederholten Mangel nach der Reparatur oder für mehrere Mängelanzahl ordentlich zu benutzen. In diesen Fall ist der Käufer berechtigt vom Vertrag abzutreten.
   
   
9. Wenn der Käufer, der Verbraucher ist, vom Vertrag nicht abtritt, oder wenn er das Recht für Lieferung der fehlerfreien Ware, für Teilumtausch oder Warereparatur nicht ausübt, ist er berechtigt angemessenen Skonto zu verlangen.  Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt auch angemessenen Skonto zu verlangen, wenn der Verkäufer nicht fähig ist die fehlerfreie Ware zu liefern, den Teil umzutauschen, oder die Ware zu reparieren, und auch wenn der Verkäufer die Abhilfe in angemessener Zeit nicht schafft oder wenn die Abhilfeschaffung dem Verbraucher bedeutende Schwierigkeiten verursacht.
   
   
10. Die Verantwortlichkeit für Mangel aus der Verkäuferseite bezieht sich nicht auf übliche Abnutzung der Ware, der mittels ihrer Benutzung aus der Seite der Käufer oder dritten Person verursacht wurde.
    
    
11. Im Fall, dass der Käufer, der Verbraucher ist, in gegebener Garantiezeit die Ware beanstanden wird, ist der Verkäufer verpflichtet, incl. Fachbegutachtung des Mangels, der ein Reklamationsgegenstand ist, die Reklamation binnen 30 Tagen vom Reklamationsvorbringen beim Verkäufer zu erledigen, wenn sich der Verkäufer und Käufer über anderen Termin nicht anders vereinbaren.
    
    
12. Der Käufer ist verpflichtet die Reklamation bei dem Verkäufer ohne überflüssigen Verzug nach Mangelfeststellung geltend zu machen. Im Fall, dass der Käufer die Reklamation schriftlich oder elektronisch macht, erteilt er in der Reklamationsankündigung  seine Identifikationsangeben, Vertragshinweis, festgestellte Mängel und Anspruch, der er ausübt.  Der Käufer ist verpflichtet zusammen mit der Reklamationsankündigung  noch Nachweis über Wareeinkauf und die beanstandete Ware vorzulegen.  Über das Reklamationsvorbringen stellt der Verkäufer dem Käufer die Bescheinigung aus, die er an Käufers-E-Mailadresse sendet. Der Käufer wird vom Verkäufer über die Reklamationsberechtigung und Reklamationserledigungsweise informiert.
    
    
13. Im Falle der nicht begründeten Reklamation, hat der Käufer kein Recht auf Ersatz den Kosten, die mit der Reklamationserledigung anfallen.

IX. Lösung von Streitigkeiten

1. Eventuelle Streitigkeiten zwischen beiden Seiten werden von ordentlichen Gerichten der Tschechische Republik gelöst.
   
   
2. Der Verkäufer verpflichtet sich um außergerichtliche Lösung von Streitigkeiten zu bevorzugen, wenn diese der Käufer nicht ablehnt.
   
   
3. Aufsicht über Einhaltung der Plichten nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Sb., über Verbraucherschutz, macht die Česká obchodní inspekce (Tschechisches Geschäftskontrolle).
4. Aufsicht über Einhaltung des persönlichen Datenschutzes macht das Amt für persönlichen Datenschutz.

X. Schlussbestimmungen

1. Der Verkäufer ist berechtigt einseitig die Geschäftsbedingungen zu ändern. Über Änderungen der AGB wird der Verkäufer in den Webseiten www.hennlich.cz informieren. 
   
   
2. Diese AGB sind für Verträge zwischen Verkäufer und Käufer im in den Verkäuferwebseiten veröffentlichten Wortlaut gültig, die unter diese Geschäftsbedingungenwirksamkeit abgeschlossen wurden.
   
   
3. Der Verkäufer ist berechtigt dem Käufer der Benutzung von E-Shop zeitweilig oder ständig zu begrenzen.
   
   
4. Wenn einige AGB-Abstimmung ungültig oder unwirksam ist, oder ungültig oder unwirksam wird, kommt anstatt ungültigen Abstimmungen eine Abstimmung, derer Sinn möglichst nah der ungültigen Abstimmung ist. Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung betrifft nicht andere Bestimmungen.
5. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der AGB erlangen die schriftliche Form. 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen erlangen die Wirksamkeit am 23.2.2023.

HENNLICH, s.r.o.

Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag.pdf

Geschäftsbedingungen für das Eshop.pdf

GENERAL COMMERCIAL TERMS AND CONDITIONS HENNLICH s.r.o. - EN